Die neue Landkarte der Monitoring-­Stelle UN-Kinder­rechts­konvention des Deutschen Instituts für Menschen­rechte bildet ab, welche Regelungen bei Besuchen von Kindern bei ihrem inhaftierten Eltern­teil in den 16 Bundes­ländern gelten. Grundlage hierfür bilden eine Auswertung der Monitoring-Stelle der Justiz- und Strafvollzugs­gesetze der 16 Länder sowie Ergebnisse einer schriftlichen Befragung der Landesjustiz­ministerien.

Das Ergebnis: Wie oft und wie lange Kinder ihren inhaftierten Vater oder ihre inhaftierte Mutter sehen können ist davon abhängig, in welchem Bundesland die Haftstrafe vollzogen wird.

Lesen Sie den ganzen Artikel und die Interviews hier.

Im Jahr 1997 wurde Melanie van Luijn als Jura­studentin durch einen Zeitungs­artikel auf den Kreis 74 e.V. aufmerksam. Seitdem hilft sie, Veranstaltungen zu organisieren und betreut langfristig Menschen im Gefängnis, die über wenige bis keine sozialen Kontakte verfügen. Mit viel Empathie betreut sie seit rund 15 Jahren einen lebens­länglich inhaftierten Mann und ist für ihn eine wertvolle, geduldige Ansprech­partnerin. Seit 7 Jahren bereichert Melanie van Luijn den Verein zusätzlich durch ehren­amtliche Arbeit als Vorstands­mitglied.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schuldner­beratung im Knast. Ihre Beratung zur Entschuldung ist zu einem Großteil immer auch soziale Arbeit und trägt zu einer gelungenen Resoziali­sierung der Menschen bei.

Sie erarbeiteten gewalt­freie Konflikt­lösungs­strategien und überprüften sie auf ihre Alltags­tauglichkeit in kritischen Situationen. Das sagen die Jugendlichen über ihre Erfahrungen im Sozialen Trainings­kurs:

"Gibt nichts zu meckern."

"der Kurs ist supper! wir durften sogar mit bestimen!"

"Ich kann jetzt bisschen cooler bleiben! Interessante Themen"

"Wir wurden alle fair behandelt. War ganz anders, als erwartet. Die Sozial­arbeiter haben uns echt ernst genommen. Nette Leute im Kurs."

"Sehr nice war der Abend zum Thema Notwehr - keine Notwehr"

"Manchmal gings hart zur Sache! Abwechslungs­reich - viel gelernt"

"zuerst kein Bock gehabt,

dann wurde der Kurs spannend

passt alles - endlich geschafft"

Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts einer Verfassungs­beschwerde statt­gegeben, die sich gegen die Höhe der Telefon­gebühren in einer Justiz­vollzugs­anstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungs­rechtliche Resozialisierungs­gebot, wenn die wirtschaft­lichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefon­gebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Tele­kommunikations­anbieter lang­fristig eingegangene Vertrags­bindung abge­lehnt wird.

Sachverhalt:

Der Beschwerde­führer war Straf­gefangener in einer Justiz­vollzugs­anstalt in Schleswig-­Holstein. Diese verfügt über ein Insassen­telefon­system, das von einem privaten Tele­kommunikations­anbieter auf Grund­lage eines mit dem Land Schleswig-Holstein lang­fristig geschlossenen Vertrags betrieben wird. Alternative Telefon­nutzungs­möglich­keiten bestehen für die Insassen der Justiz­vollzugs­anstalt nicht. Im Juni 2015 führte der Anbieter einen Tarif­wechsel durch, was für den Beschwerde­führer erheblich höhere Telefon­kosten mit sich brachte. Sein an die Justiz­vollzugs­anstalt gerichteter Antrag, die Telefon­gebühren an diejenigen außerhalb der Anstalt anzupassen und dabei seine finanz­iellen Interessen zu wahren, wurde abgelehnt. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies das Land­gericht zurück; die Rechts­beschwerde zum Ober­landes­gericht blieb ebenfalls ohne Erfolg. Mit seiner Verfassungs­beschwerde rügt der Beschwerde­führer vornehmlich die Verletzung seines Grund­rechts auf Resoziali­sierung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

Wesent­liche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungs­beschwerde ist zulässig und begründet. Der angegriffene Beschluss des Ober­landes­gerichts miss­achtet die aus dem Resoziali­sierungs­gebot erwachsenden Anforderungen an die Wahrung der finanziellen Interessen von Straf­gefangenen.

1. Zwar müssen Tele­kommuni­kations­dienst­leistungen den Gefangenen nicht entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden. Aller­dings dürfen die Gefangenen auch nicht mit Entgelten belastet werden, die, ohne dass verteuernde Bedingungen und Erfordernisse des Straf­vollzugs dies notwendig machten, deutlich über den außerhalb des Voll­zuges üblichen liegen. Auch mit dem verfassungs­rechtlichen Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit, der es gebietet, Strafe nur als ein in seinen negativen Auswirk­ungen auf die Persönlich­keit des Betroffenen nach Möglichkeit zu minimierendes Übel zu vollziehen, wäre dies nicht vereinbar.

Aus diesen Bindungen kann sich die Anstalt nicht nach Belieben lösen, indem sie für die Erbringung von Leistungen Dritte einschaltet. Lässt die Justiz­vollzugs­anstalt Leistungen durch einen privaten Betreiber erbringen, auf den die Gefangenen ohne eine am Markt frei wählbare Alternative angewiesen sind, muss sie sicher­stellen, dass der ausgewählte private Anbieter die Leistung zu markt­gerechten Preisen erbringt. Dabei ist für die Beurteilung, ob die Preise des privaten Anbieters noch markt­gerecht sind, eine Vertrags­bindung der Anstalt an den Anbieter nicht maß­geblich. Auch erfolg­lose Bemühungen um Tarif­anpassungen im Vertrags­verhältnis zu dem Anbieter entbinden die Justiz­vollzugs­anstalt nicht von ihrer Fürsorge­pflicht für die Gefangenen.

2. Das Ober­landes­gericht hat die Frage der Angemessen­heit der Telefon­tarife ausdrücklich offen­gelassen. Hierdurch hat es die finanziellen Interessen des Beschwerde­führers missachtet und ihn dadurch in seinem Grund­recht auf Resoziali­sierung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Das Festhalten an dem Vertrag, den das Justiz­ministerium mit einer Laufzeit von 15 Jahren ausgehandelt hat und dessen vorzeitige Kündigung es auch nicht beabsichtigt, hindert die Justiz­vollzugs­anstalt nicht daran, dem Beschwerdef­ührer markt­gerechte Preise in Rechnung zu stellen oder ihm kosten­günstigere Alternativen der Telefon­nutzung anzubieten.

Seit 43 Jahren engagiert sich der Kreis 74 e.V. in der Straf­fälligen­hilfe. Neben haupt­amtlichen Angeboten, wie einer Beratungs­stelle, einem Wohn­projekt für haftent­lassene Männer und Angeboten für Jugendliche, engagieren sich viele Bielefelder Bürgerinnen und Bürger ehren­amtlich für Menschen in Haft und nach der Haft. Sie kochen mit Inhaftierten, bieten erste Begleit­ausgänge an, führen Brief­kontakte mit Gefangenen oder besuchen Menschen im Knast. Nach der Haft­entlassung unterstützen sie bei der Wohnungs­suche, Arbeits­suche und Behörden­angelegen­heiten. Um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Vereins­arbeit vorzustellen und ehren­amtliche Mit­streiter zu gewinnen, lädt der Verein zu einem Info­abend ein.